AGB für Mietartikel

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für die Vermietung

 I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Mietverträge, die Sie mit uns als Anbieter (Pixini GmbH) über die Internetseite www.pixini.eu schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2  Zustandekommen des Vertrages

(1)  Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Sachen, insbesondere Kinderwagen, Kindersitze und entsprechendes Zubehör.

(2)  Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3)  Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zur Miete beabsichtigten Waren werden nach Auswahl des gewünschten Mietzeitraums im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Vertragsschluss abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4)  Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5)  Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3  Mietzins, Kaution

(1)  Der Mietzins für die gesamte Mietdauer ist im Angebot ausgewiesen und ist pauschal für die gesamte Mietdauer vor Übergabe der Mietsache zu leisten.

(2)  Der Mietzins ist auch bei frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu begleichen.

(3)  Geben Sie die Mietsache nicht rechtzeitig gem. § 4 (4) zurück, so wird für jeden Tag der Verspätung der jeweilige Mietpreis pro Tag in Rechnung gestellt.

(4)  Sie haben vor Übergabe der Mietsache eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (Kaution) in der im Angebot ausgewiesenen Höhe zu leisten.

(5)  Wir dürfen uns für Forderungen, die wir gegen Sie während oder nach Beendigung der Mietdauer im Zusammenhang mit dem Mietvertrag erlangt haben, aus der Kaution befriedigen. Sie sind bei Inanspruchnahme der Kaution verpflichtet, diese unverzüglich wieder auf die vereinbarte Höhe aufzustocken.

(6)  Wir haben die Kaution spätestens zwei Monate nach vertragsgemäßer Rückgabe der Mietsache und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche zurückzugeben.

§ 4  Übergabe, Rückgabe und Reinigung der Mietsache

(1)  Wir versenden die Mietsache auf unsere Kosten an die bei der Bestellung von Ihnen angegebene Adresse. Die Übergabe erfolgt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2)  Sie sind verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses gereinigt, trocken sowie in betriebsfähigen, vollständigen Zustand zurückzugeben. Die Mietsache und das Zubehör müssen sich dabei in demselben Zustand befinden wie sie übergeben wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch.

(3)  Wir die Mietsache nicht gereinigt zurückgegeben und muss daher eine Reinigung durch uns durchgeführt werden, so sind wir berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.

(4)  Die Rückgabe der Mietsache hat innerhalb von 2 Werktagen (außer Sonn- und Feiertage) nach Ende des Mietzeitraums zu erfolgen. Beim Rückversand ist hierbei der Tag maßgeblich, an dem Sie die Mietsache an den Versanddienstleister übergeben haben.

(5)  Zur Rückgabe der Mietsache stellen wir Ihnen rechtzeitig vor Ablauf der Vertragslaufzeit ein Versandlabel zur Verfügung, mit dem Sie die Mietsache auf unsere Kosten an uns zurücksenden können. Dies gilt nur für Rücksendungen innerhalb Deutschlands. Die Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland sind von Ihnen zu tragen.

(6)  Vor Ablauf der Vertragslaufzeit unterbreiten wir Ihnen ein unverbindliches Angebot zum Kauf der Mietsache. Mit dem Kauf der Mietsache durch Sie endet das Mietverhältnis. Der Kauf entspricht zudem der vertragsgemäßen Rückgabe.

§ 5  Vertragslaufzeit, Kündigung

(1)  Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Mietvertrag hat die vereinbarte Laufzeit.  Vor Ablauf der Vertragslaufzeit unterbreiten wir Ihnen ein unverbindliches Angebot zur Verlängerung der Vertragslaufzeit.

(2)  Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt.

(3)  Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4)  Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrach der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen.

§ 6  Pflichten und Haftung des Mieters

(1)  Sie haben die Mietsache sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in der Bedienungsanleitung und den Herstellerangaben zu benutzen.

(2)  Schäden und Mängel an der Mietsache haben Sie uns, sobald Sie sie bemerken, unverzüglich mitzuteilen.

(3)  Die Weitervermietung oder Weitergabe der Mietsache durch den Mieter ist untersagt, sofern keine anderweitige Vereinbarung mit uns getroffen wurde.

(4)  Sie haften für Schäden der Mietsache, insbesondere aus Diebstahl oder Beschädigung, bis zur Rückgabe der Mietsache an uns maximal bis zur Höhe des jeweiligen Zeitwertes der Mietsache. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht, wenn Sie die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

§ 7  Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8  Mängelhaftung, Haftung des Vermieters

(1)  Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2)  Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Vermieter haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.

(3)  Der Vermieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Vermieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(4)  Die Haftung des Vermieters ist auf seine vertragswesentlichen Pflichten, insbesondere die Überlassung des Mietobjektes zum vertragsgemäßen Gebrauch, beschränkt.

(5)  Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

(6)  Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Vermieters auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren und unmittelbaren Schadens beschränkt.

(7)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Vermieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(8)  Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Mietsache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche.

(9)  Soweit Sie Unternehmer sind, gelten abweichend von den vorstehenden Haftungsregelungen als Beschaffenheit der Sache nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

§ 9  Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

 II. Kundeninformationen 

1.          Identität des Vermieters

 

Pixini GmbH

Langestr. 103c 

79183 Waldkirch 

Deutschland

Telefon: 089-20004950

E-Mail: info@pixini.eu

 

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2.          Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3.          Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1.     Vertragssprache ist deutsch.

3.2.     Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3.     Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4.          Verhaltenskodizes

Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf  und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

5.          Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6.          Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1.     Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2.     Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Mietpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechen bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3.     Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

6.4.     Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.5.     Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7.          Lieferbedingungen

7.1.     Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2.     Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vermieteten Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7.3.     Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8.          Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Mängelhaftung, Haftung des Vermieters" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

9.          Vertragslaufzeit / Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit, Kündigung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

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